Der Entwurf des Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und der Partei Die Linke ist veröffentlicht. Wir haben ihn uns angesehen und bewertet. Bei allen aus unserer Sicht kritikwürdigen Punkten muss man festhalten, dass es auch Positives gibt. So wird die Zielzahl der Polizei Bremen mit 2900 und der Polizei Bremerhaven mit 520 neu fixiert - allerdings legen sich die Parteien nicht auf einen Zeitraum fest, in dem diese Zahlen erreicht werden sollen. Die Koalitionäre streben zudem eine Abkehr vom festen Beförderungstermin und eine Beschleunigung beim Thema Beförderungen an.
Im Bußgeldverfahren soll es endlich die Möglichkeit des bargeldlosen Zahlungsverkehrs geben - ob auch für die Polizei, lässt der Entwurf allerdings offen.
Aus unserer Sicht bedenklich sind allerdings einige andere Punkte des Entwurfs: Es gibt eine Absage an eine Modernisierung des Polizeigesetzes - lediglich den (längst überfälligen) polizeilichen Einsatz des Zolls bei Eilfällen (also beim Vorliegen von Straftaten) will man ermöglichen.
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Nach dem Tarifabschluss für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in einer Pressemitteilung die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme für die Beamtinnen und Beamten des Landes.
„Es muss auch mal Schluss sein mit der immer gleichen alten Leier, Einspareffekte dadurch zu erzielen, dass die Beamtinnen und Beamten des Landes eine Gehaltsanpassung erst Monate nach den Beschäftigten erhalten,“ sagte dazu der Landesvorsitzende der Gewerkschaft, Jürn Schulze.
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Wer es für dieses Jahr noch nicht getan hat, sollte nun Widerspruch einlegen, um sich eventuelle Ansprüche auf eine amtsangemessene Alimentation zu sichern!
Wir stellen euch das entsprechende Formular hier zur Verfügung:
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in Bremen begrüßt grundsätzlich die Forderungen der Bremer Grünen nach einer sogenannten „Soko“ gegen Autoposer. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft, Jürn Schulze, ist jedoch skeptisch, was die zeitnahe Realisierung angeht:
In der Diskussion um sogenannte Abbiegeassistenten für Lkw hat sich die Deutsche Polizeigewerkschaft Bremen zu Wort gemeldet. „Alle technischen Einrichtungen zur Vermeidung von Unfällen oder zur Reduzierung von Unfallgefahren sind grundsätzlich zu begrüßen,“ sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft, Jürn Schulze, dazu.
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