In der Diskussion um sogenannte Abbiegeassistenten für Lkw hat sich die Deutsche Polizeigewerkschaft Bremen zu Wort gemeldet. „Alle technischen Einrichtungen zur Vermeidung von Unfällen oder zur Reduzierung von Unfallgefahren sind grundsätzlich zu begrüßen,“ sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft, Jürn Schulze, dazu.

In der Nacht zu Montag kam es zwischen 3.00 Uhr und 4.00 Uhr zu einem Brandanschlag auf ein Fahrzeug der Deutschen Polizeigewerkschaft in Bremen. Der Wagen befand sich auf einem umzäunten und verschlossenen Gelände, auf dem sich auch ein Geschäftsgebäude befindet, in dem der Hausmeister eine Wohnung hat. Das Fahrzeug, ein Smart, brannte dabei völlig aus.

Der oder die Täter durchtrennten den Zaun an zwei Stellen und verschafften sich Zutritt zu dem Grundstück, auf dem sie das Fahrzeug in Brand setzten. Der Wagen stand nur wenige Meter vom Gebäude entfernt. In einer Pressemitteilung nahm unser Landesvorsitzender dazu Stellung.

Zwei Jahre nach den Terroranschlägen von Paris zieht die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Bremen beim Blick auf die Ausrüstung der Polizei ein bitteres Fazit. „Bei der Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten, die bei einem Terroranschlag als erste in den Einsatz geschickt werden, ist bis heute keine Verbesserung der persönlichen Ausrüstung erfolgt,“ sagt Jürn Schulze, Landesvorsitzender der Gewerkschaft. Zwar habe der Senat Mittel bereitgestellt, aber davon hätten „im Wesentlichen die Spezialeinheiten profitiert.“
Man müsse sich im Klaren darüber sein, dass Spezialkräfte bei einem Terroranschlag natürlich beteiligt wären, „aber es sind die Beamtinnen und Beamten in den Streifenwagen, die als erste auf die Notrufe reagieren und zu den Einsätzen fahren müssen. Den Kolleginnen und Kollegen mangelt es nicht an Motivation, aber an der nötigen Schutzausstattung,“ so Schulze weiter.
Während andere Bundesländer, „auch Haushaltsnotlageländer wie Berlin,“ wie Schulze hervorhebt, ihre Polizistinnen und Polizisten adäquat ausstatten und dafür hohe Millionenbeträge in die Hand nehmen würden, habe Bremen bisher „klein gedacht und gehandelt. Die dringend benötigten Schutzhelme und –westen beispielsweise fehlen bis heute, und ich weiß von Kollegen, die aus lauter Verzweiflung private Mittel investiert haben, um sich zu schützen.“
Berlin zeige, dass es schneller gehe: Das Land hatte im Januar 2017 als Reaktion auf den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz beschlossen, die Polizei des Landes mit Helmen, Westen und neuen Waffen auszustatten, die Auslieferung der Westen begann nur 10 Monate später.
Insgesamt hat das Land Berlin über 30 Mio. Euro für die Verbesserung der Ausstattung ausgegeben. „Berlin hat ungefähr siebenmal so viele Polizisten wie Bremen, aber wir wären froh, wenn der Senat nur ein Siebtel der Berliner Millionen zur Verfügung stellen würde, um unsere Kolleginnen und Kollegen zu schützen,“ sagt Schulze, und betont, dass „jede Polizistin und jeder Polizist mit einem eigenen Helm ausgestattet werden muss, auf jedem Streifenwagen müssen zwei Westen der Schutzklasse 4 vorhanden sein – das ist das Mindestmaß an Sicherheit, dass der Dienstherr seinen Beamten zukommen lassen sollte.“
Beim Terroranschlag von Paris am 13. November 2015 hatten Terroristen innerhalb von 30 Minu- ten an acht verschiedenen Tatorten insgesamt 130 Menschen getötet und 352 verletzt, davon 97 schwer. Neben Sprengmitteln setzten sie, vor allem beim Massaker im Bataclan-Theater, Schnell- feuergewehre vom Typ Kalaschnikow ein.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft in Bremen fordert ein Ende der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. „Die Kennzeichnungspflicht ist ein Ausdruck des Misstrauens gegen die Polizei, so der Landesvorsitzende der DPolG, Jürn Schulze. „Die Polizei benötigt jedoch nicht Misstrauen und Stigmatisierung, sondern den Rückhalt des Senats,“ so Schulze weiter. Der Gewerkschaftschef kritisiert gleichzeitig das „mittlerweile jahrelange Schweigen“ der Senatsmitglieder zu Polizeithemen, „angefangen bei Bürgermeister Sieling.“