Soeben wurden in Potsdam die Tarifverhandlungen der Länder zu einem Abschluss gebracht.

Nachdem in den ersten beiden Verhandlungsrunden gar keine Angebote von der Arbeitgeberseite gemacht wurden, hat es auch in der dritten Verhandlungsrunde bis zum letzten Tag gedauert, bis eine Einigung erzielt werden konnte. Es waren sehr zähe Verhandlungen, da die Länder immer wieder auf ihre leeren Kassen hingewiesen haben und wenig Verhandlungsspielraum gezeigt haben.

„Vor dem Hintergrund der so häufig geschriebenen leeren Kassen der Länder, können wir mit dem Ergebnis zufrieden sein“, kommentierte Landesvorsitzender der DPolG Bremen, Bernard Soika, den Tarifabschluss. „Im Endergebnis ziehen die Länder zwar mit Bund und Kommunen gleich, der Weg dahin dauert jedoch ungemein länger.“

Bei dem Tarifabschluss des Bundes wurde der Inflationsausgleich in 8 Monaten bezahlt und folgte die komplette Erhöhung auf einmal. Bei den Ländern werden die 3000 Euro Inflationsausgleich in 10 Monaten ausgezahlt. Im Anschluss kommt dann zunächst nur eine Sockelerhöhung ab November, um dann im Februar auch prozentual erhöht zu werden.

„Wir brauchen ein halbes Jahr länger, um auf das gleiche Ergebnis zu kommen, daher bin ich nicht glücklich. Fraglich bleibt für mich auch, ob alle Länder das Tarifergebnis auch auf die Beamten übertragen werden“, so Bernard Soika weiter. „Jetzt müssen den Worten von Ulrich Mäurer und Björn Fecker auch Taten folgen. Wir fordern eine schnelle und mindestens inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses der Länder für Azubis, Beamte und Pensionäre in Bremen und Bremerhaven!“

dbb Chef Ulrich Silberbach wertete die Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst der Länder als großen Erfolg. „Die Arbeitgebenden haben letztlich eingesehen, dass sie es sich schon aus Eigeninteresse nicht leisten können, auf einem immer härter umkämpften Arbeitsmarkt bei der Bezahlung weiter zurückzufallen. Wer Beschäftigte binden und motivieren will, muss sie wettbewerbsfähig bezahlen. Auf diesem Weg sind wir heute mit den Ländern einen großen Schritt vorangekommen. Die Einkommenssteigerungen liegen zwischen 8 und 16 Prozent“

„Die massiven Warnstreiks und Demonstrationen in den letzten Wochen haben entscheidend zu diesem Durchbruch beigetragen. Der nächste Schritt ist auch schon klar: Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass die Länder den Tarifabschluss zeitgleich und systemgerecht auf die Landes- und Kommunalbeamten sowie auf die betroffenen Pensionäre übertragen. Zeitspiel werden wir nicht dulden“, erklärte der dbb Bundesvorsitzende.

Die DPolG bedankt sich an dieser Stelle bei allen, die sich an den Streiks und Kundgebungen beteiligt haben. Ihr seid ein entscheidender Faktor für diesen Abschluss gewesen, denn ohne euch funktioniert Solidarität nicht und der Druck auf die Arbeitgeber wäre ausgeblieben!

Die wesentlichen Eckpunkte der Einigung:

• Ein steuer- und sozialabgabenfreier Inflationsausgleich in Höhe von 3.000 Euro (stufenweise)
  • rückwirkende Zahlung von 1800,- Euro im für Dezember 2023
  • ab Januar 2024 bis Oktober 2024: 120,- Euro monatlich
  • bei Auszubildenden beträgt der Inflationsausgleich 1500,-
• ab dem 1. November 2024 Erhöhung der Tabellenentgelte um 200 Euro (Sockelbetrag)
• ab dem 1. Februar 2025 um 5,5 Prozent (Anpassung des Erhöhungsbetrags auf 340 Euro, wo dieser Wert nicht erreicht wird)
• Ausbildungs- und Praktikantenentgelte werden zu den gleichen Zeitpunkten um insgesamt 150 Euro erhöht (11/2024 100 Euro 2/2025 50 Euro)
• Vertragslaufzeit: 25 Monate

Detaillierte Informationen gibt es auf der Seite unseres Dachverbandes, dem Deutschen Beamtenbund (dbb)