Angesichts der steigenden Zahl von Gewaltdelikten, bei denen solche Waffen zum Einsatz kommen, ist es dringend erforderlich, klare Signale zu setzen, um die öffentliche Sicherheit zu stärken und das Risiko für Polizeibeamte und unbeteiligte Bürger zu minimieren.

“Der Schutz von Polizeibeamten und der Öffentlichkeit muss oberste Priorität haben. Schärfere Strafen wirken abschreckend und können potenzielle Täter davon abhalten, gefährliche Gegenstände in der Öffentlichkeit mitzuführen. Diese Maßnahme ist nicht nur eine Reaktion auf bestehende Bedrohungen, sondern auch ein wichtiger präventiver Schritt, um die Ausbreitung von Gewalt im öffentlichen Raum zu verhindern”, so Bernard Soika, Landesvorsitzender der DPolG Bremen. “Unser Vorschlag dazu lautet, dass bei mehrmaligen Verstößen konsequent die Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge aufgrund charakterlicher Nichteignung entzogen wird.”

Eine Strafverschärfung unterstützt außerdem die Arbeit der Polizei und der Justiz. Klare und strenge rechtliche Rahmenbedingungen sind notwendig, um konsequent gegen den Besitz und das Mitführen verbotener Waffen vorgehen zu können. Nur so kann gewährleistet werden, dass diejenigen, die das Leben und die Sicherheit anderer gefährden, auch entsprechend zur Verantwortung gezogen werden. Dazu gehört, dass das Waffengesetz geändert und dadurch verständlicher wird. Eine Machete wird in Deutschland noch immer als Gartenwerkzeug und nicht als Waffe geführt. Für die DPolG Bremen unverständlich.

Eine Belohnung für die Abgabe von illegalen Messern, wie sie jüngst vom Vorsitzenden der GdP gefordert wurde, lehnt die DPolG entschieden ab. "Ein Netzflixabo als Belohnung für ein abgegebenes Messer ist weder geeignet, um den Besitz einzudämmen, noch eine ernsthafe Überlegung für einen Rechtsstaat wert. Wer gegen das Gesetz verstößt, sollte nich auch noch dafür eine Belohnung auf Kosten der Steuerzahler bekommen." so Soika.

Wir appellieren an die Politik, die notwendigen gesetzlichen Änderungen zügig auf den Weg zu bringen und sicherzustellen, dass diese konsequent umgesetzt werden. Die Sicherheit im öffentlichen Raum darf nicht dem Zufall überlassen werden – sie erfordert entschlossenes Handeln.