14. Januar 2025

Rechtsstreit mit der DFL

DPolG begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Gebührenerhebung bei Risikospielen

Mit großem Respekt hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Gebührenerhebung für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen im Profi-Fußball zur Kenntnis genommen. Die DPolG hatte sich seit vielen Jahren dafür eingesetzt, dass die Profiliga sich durch eine „Sicherheitsgebühr“ an den immensen Polizeikosten beteiligt und dies nicht allein dem Steuerzahler aufgebürdet wird.

Nachdem das Bundesland Bremen um Innensenator Mäurer eine entsprechende Regelung getroffen und gesetzlich verankert hatte, hatte das Bundesverwaltungsgericht dies für rechtmäßig erachtet. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht eine endgültige Entscheidung getroffen und die Gebührenpraxis bestätigt.

Bernard Soika, Landesvorsitzender der DPolG Bremen:

„Wir sind sehr zufrieden mit der endgültigen Bestätigung der Rechtmäßigkeit durch das Bundesverfasssungsgericht. Es kann und darf nicht sein, dass die hohen Kosten bei solchen Einsätzen allein vom Steuerzahler getragen werden, während die Deutsche Fußballliga (DFL) Milliarden damit umsetzt. Wichtig ist nun, dass das Geld direkt bei den Kolleginnen und Kollegen ankommt und nicht im schwarzen Loch des Bremer Haushalts verschwindet. Von dem Geld kann man die vielen Überstunden vergüten, die durch solche Einsätze anfallen, die Einsatzausrüstung der Einheiten kann modernisiert werden und auch muss über eine besondere Vergütung der eingesetzten Kolleginnen und Kollegen in solchen Einsätzen nachdenken. Oftmals werden durch Risikospiele die einzigen freien Wochenenden gestrichen, das muss sich mindestens finanziell lohnen.“

Zu den Zahlen:

Den Aufwendungen des Staates in Höhe von mehr als 130 Millionen stehen mehrere Milliarden Einnahmen bei der Deutschen Fußballliga (DFL) gegenüber. Die nationale Medienerlöse der DFL steigen ab 2025/26 auf 1,121 Milliarden Euro pro Saison. In der Saison 2022/23 hatten Bundesliga und 2. Bundesliga beim Umsatz die Fünf-Milliarden-Euro-Marke übersprungen. Der Gesamterlös betrug 5,24 Milliarden Euro. Das geht aus dem DFL Wirtschaftsreport 2024 hervor.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende Ralf Kusterer, der in der mündlichen Verhandlung als „Sachverständiger Dritter“ Stellung bezogen hatte und auch bei der Urteilsverkündigung in Karlsruhe anwesend war, fügt hinzu, dass jetzt auch die anderen Bundesländer eine entsprechende Regelung schaffen müssen:

„Das könnte man niemandem erklären, dass es eine solche Gebühr nur in Bremen geben soll. Die Einnahmen daraus müssen unmittelbar der Polizei und den Sicherheitsbehörden zugutekommen.“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hatte immer gefordert, dass die Gebühren von dem Veranstalter und Profiteur, hier die Deutsche Fußball Liga GmbH, zu bezahlen sind und nicht auf die Vereine abgewälzt werden.

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