08. März 2019

Jetzt erst Recht!

Landeskongress der DPolG Bremen 2019

  • Podiumsdiskusson auf dem Landeskongress 2019
    Podiumsdiskussion auf dem Landeskongress 2019 zum Thema "Innere Sicherheit"
  • Landeskongress 2019 Foto: D. Stengert Delegierte des Landeskongresses 2019
  • Landeskongress 2019 Foto: D. Stengert Der neu gewählte Vorstand der DPolG Bremen
  • Rainer Wendt auf dem Lndeskongress 2019 Foto: D. Stengert Rainer Wendt auf dem Landeskongress 2019 der DPolG Bremen
  • Weltfrauentag auf dem Landeskongress Foto: D. Stengert Weltfrauentag, Landesgleichstellungsbeauftragte Jana Lindhorst verteilte kleine Geschenke an die Frauen
  • Rainer Wendt vor dem Publikum der Podiumsdiskussion Foto: D. Stengert Rainer Wendt spricht vor dem interessierten Publikum, welches zur Podiumsdiskussion am Nachmittag erschienen ist.

Der Landeskongress der DPolG Bremen am 8. März 2019 war ein voller Erfolg. Das bedeutet aber nicht, dass wir uns auf dem Erreichten ausruhen können oder wollen. Stattdessen muss es heißen: „Jetzt erst recht!“

Beim Landeskongress unserer Gewerkschaft fasste Jürn Schulze die vorangegangen vier Jahre sinngemäß so zusammen: „Wir haben uns davon gelöst, andere als Gradmesser unserer Arbeit heranzuziehen. Wir schauen auf uns, wir machen unser Ding, wir haben die Interessen unserer Mitglieder im Auge, und so soll es weitergehen.“ Zuvor hatte er seinen Rechenschaftsbericht vorgetragen und die zurückliegenden vier Jahre Revue passieren lassen: Politische Kontakte und Gespräche, Pressearbeit, Radiointerviews, Betreuungseinsätze bei Fußballspielen, den G20-Gipfel in Hamburg, unseren brennenden Smart, Vertretung des Landesverbandes auf Bundesebene.  

Daneben präsentierte er einen bunten Strauß von Themen, die der Vorstand in den letzten vier Jahren auf dem Haken hatte, und teilte den anwesenden Mitgliedern mit, dass sich die Mitgliederzahl in diesem Zeitraum verdoppelt hat. Wir sind also keine kleine Gewerkschaft mehr. Wir sind ein ernstzunehmender Partner für Politik und Polizei geworden. 

Die Wahlen, die dem Rechenschafts- und dem Haushaltsbericht folgten, verliefen problemlos. Jürn Schulze wurde einstimmig im Amt des Landesvorsitzenden bestätigt, André Gudel zum ersten stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt. Die drei weiteren Stellvertreter sind Günther Flißikowski, Andreas Koziol und Tim Kück; für die DPolG Frauenvertretung geht weiterhin Jana Lindhorst ins Rennen. Hartmut Uhde ist neuer Seniorenbeauftragter der DPolG Bremen, Wilfried Lex betreut auch weiterhin den Tarifbereich, und für die JUNGE POLIZEI wurde Bernard „Ben“ Soika im Amt bestätigt. 

Zum Abschluss des formellen Teils, der etwas vor dem ursprünglichen Zeitplan endete, wurde dem ehemaligen stellvertretenden Landesvorsitzenden Horst Dannemann für seine Verdienste um die Gewerkschaft die Ehrenmitgliedschaftder DPolG Bremen verliehen. 

André Gudel schloss den Teil dann mit der Einstimmung auf die kommenden Personalratswahlen 2020 und der Vorstellung des neuen Mottos: DPolG – DEINETWEGEN! 

Die Mittagspause bot den Delegierten sowie einigen frühzeitig erschienenen Gästen dann ein kleines kulinarisches Highlight: „Die Geschmacksträger“ verwöhnten aus ihrem Foodtruck heraus mit einem grandiosen Grünkohlburger, sowie mit den „gebratenen Drillingen“ im Becher, und ernteten dafür großes Lob von allen Anwesenden. 

Des Weiteren hatten alle Delegierten und Gäste der Veranstaltung in den Pausen die Möglichkeit, sich bei unseren Kooperationspartnern über die speziell für Mitglieder der DPolG zugeschnittenen Angebote zu informieren. Die DBV-Vertretung Bielefeld, Kolze & Ruhe aus Delmenhorst, die HUK COBURG aus Bremen, die DEBEKA Vertretung Andreas Röpke aus Weyhe, sowie die BB Bank, die auch in Bremen eine Filiale hat, präsentierten ihre Produkte und standen Rede und Antwort. Ebenfalls war ein Vertreter des dbb Vorsorgewerksvor Ort, ein Bereich unseres Dachverbandes, der Angebote verschiedener Partner für Mitglieder vereint. 

Pünktlich zum öffentlichen Teil um 13:00 Uhr wurde der Saal dann richtig voll. Die DPolG hatte zu einer politisch hoch besetzten Podiumsdiskussion rund um das Thema „Innere Sicherheit“ geladen. Neben den knapp 50 Delegierten und den Bürgerinnen und Bürgern, die zu Beginn der Öffentlichkeitsveranstaltung im Bürgerhaus Hemelingen eintrafen, konnte der neu gewählte Vorstand auch weitere Gäste begrüßen: So war natürlich Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der DPolG, Gast der Veranstaltung. Auch Willi Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU und ehemaliger Personalratsvorsitzender der Polizei Bremen, war unserer Einladung gefolgt, ebenso sein Nachfolger im Personalrat, Rolf Oehmke. Darüber hinaus nahmen die Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) Bremen, Petra Rump, sowie ihr Stellvertreter, Rüdiger Leefers, teil. Auch Lüder Fasche, Landesvorsitzender der GdP in Bremen, ließ sich den Besuch nicht nehmen. Für die Polizei Bremen nahm LPD Jörg Meier (Direktion Einsatz) teil; der Polizeipräsident musste krankheitsbedingt passen. Die Ortspolizeibehörde Bremerhaven hatte leider versäumt, einen Vertreter zu entsenden. 

Auf dem Podium begrüßte dann der Journalist Ralf Michel (Weser Kurier) den Innensenator Ulrich Mäurer, der die SPD vertrat, Lencke Steiner (FDP), Kristina Vogt (Die Linke), Björn Fecker (Bündnis90/Die Grünen) und Marco Lübke (CDU) zu einer Diskussion, die mit fortschreitender Zeit stetig lebhafter wurde. Zu Beginn des Bürgerschaftswahlkampfes waren die fünf Teilnehmer offenbar gern bereit, auch strittige Themen offen zu diskutieren. Zuvor hatte Rainer Wendt in einer kurzen Rede klare Aussagen zur Frage der Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage und zur Übernahme des Tarifergebnisses aufgefordert und damit die Stimmung unter den etwa 120 Zuhörern angeheizt. 

Dass von den Koalitionspartnern Mäurer und Fecker keine klare Aussage zur Übernahme des Tarifergebnisses zu erwarten war, war zu erwarten – schließlich hatte sich nur wenige Tage zuvor die Finanzsenatorin Karolin Linnert (Grüne) klar positioniert und eine zeitverzögerte Übernahme angekündigt, und Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) hatte seine Aussage, das Tarifergebnis werde selbstverständlich zeit- und inhaltsgleich übernommen, zum Zeitpunkt der Diskussion noch nicht veröffentlicht. Anders dagegen die Aussage der CDU, FDP und Linke. Alle drei Vertreter gaben klar zu verstehen, dass es nicht erneut eine Abkopplung der Beamten geben darf, auch wenn die Haushaltslage nach wie vor angespannt ist. 

Dennoch gab es weitere interessante Positionen zu hören, als es um die Frage der Nachwuchsgewinnung für die Polizei, die Attraktivität des Polizeiberufs oder Ausrüstungs- und Besoldungsfragen ging. Die Stimmung im Saal kam dann beinahe zum Kochen, als der Innensenator zur Frage der Kennzeichnungspflicht sagte, ihm sei nicht bekannt, dass es Polzisten gebe, die das ablehnen würden. Dies verdeutlichten dann auch einige Wortbeiträge aus dem Publikum, dem in der letzten Viertelstunde Gelegenheit für eigene Fragen gegeben wurde. Die klarste Aussage zur Kennzeichnungspflicht kam dann von Marco Lübke, der ankündigte, bei einer Regierungsbeteiligung der CDU würde sie „umgehend wieder abgeschafft“ werden. 

Um 15 Uhr musste die Veranstaltung dann beendet werden, weil der Saal von anderen Nutzern benötigt wurde. Die Diskussion hätte zu diesem Zeitpunkt jedoch ohne Probleme fortgeführt werden können. 

Die weiblichen Gäste wurden zum Weltfrauentag im Eingangsbereich von der neuen Landesgleichstellungsbeauftragten Jana Lindhorst mit einer Gerbera und den eigens für die und von den DPolG Frauen entwickelten Werbemitteln in pink. Die Freude über die kleine Aufmerksamkeit war groß. 

Der nächste planmäßige Landeskongress der DPolG Bremen wird dann wieder im Jahr 2023 stattfinden. Bis dahin wartet eine Menge Arbeit auf den neuen Vorstand. 

 

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