14. August 2019

SPD, Grüne und Linke unterzeichnen Koalitionsvertrag

Gefahren lauern gleich zu Beginn

SPD, Grüne und Die Linke haben gestern ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet, und schon besteht die Gefahr, dass darin vereinbarte Ziele nicht eingehalten werden können. Ein Bestandteil des Vertrages sieht nämlich vor, die Beförderungssituation bei der Polizei durch "zügige Beförderungen in höhere Besoldungsstufen" zu verbessern und Beförderungstermine zu flexibilisieren. Dagegen steht die Aussage des designierten Finanzsenators Dietmar Strehl (Grüne), der schätzt, dass der nächste Haushalt nicht vor Sommer 2020 ausgehandelt sein wird.

Ohne Haushalt keine Beförderung - auf diesen einfachen Nenner könnte man das Problem bringen. Dennoch wäre es möglich, die derzeit wahrscheinlich erscheinende Verschiebung des nächsten regulären Beförderungstermins zu vermeiden. Der Senat muss dazu beschließen, den Beförderungstermin vorzuziehen, beispielsweise auf den 1. Dezember 2019.

Dadurch könnten die eigentlich für den 1. Januar 2020 geplanten Beförderungen vorgenommen werden, ohne dass es zu Komplikationen im Haushalt kommt. Viel Zeit bleibt dafür allerdings nicht, eine entsprechende Beschlussfassung muss zeitnah erfolgen.

Hier kann die neue Koalition gleich einmal beweisen, dass sie nicht nur die Absicht hat, die Beförderungssituation bei der Polizei zu verbessern, sondern dass sie es wirklich tut. Dass dies möglich ist, hat der vorherige Senat in einer ähnlichen Situation im Jahr 2015 bereits gezeigt - damals wurde der geplante Beförderungstermin ebenfalls vorgezogen.

Unsere Partner