28. Juli 2019

DPolG verurteilt Brandanschlag

Die DPolG Bremen verurteilt den Brandanschlag auf das Polizeigebäude in Schwachhausen auf das Schärfste. Die Hinweise, die darauf hindeuten, dass der Anschlag von Angehörigen des linken politischen Spektrums begangen wurde, veranlassen den Landesvorsitzenden der Gewerkschaft, Jürn Schulze, zu deutlichen Worten.

"Die Bedrohung durch alle extremistischen Gewalttäter und Terroristen, seien sie politisch oder religiös motiviert, gehört als Schwerpunkt in den Fokus der Sicherheitsbehörden! Jede Form des Extremismus stellt eine Gefahr für die Demokratie und den Rechtsstaat dar - der einen Ausprägung mehr Gewicht zu verleihen als der anderen, ist ideologisch motiviert und falsch."

Schulze spielt damit auf die Tatsache an, dass die Parteien der zukünftigen Regierungskoalition in Bremen einen Beschluss gefasst haben, den Fokus der Sicherheitsbehörden auf die Bedrohung durch rechtsextremistische Gewalttäter und Rechtsterroristen zu setzen. 

"Wer nur in eine Richtung schaut, erlangt eine Sehschwäche für die andere Richtung" ist Schulze überzeugt. "Es wird Zeit, dass auch in Bremen beide Richtungen des politischen Extremismus gleichermaßen beobachtet und ihre Taten verfolgt werden."

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