10. Oktober 2019

Im Gespräch

Björn Fecker zu Gast bei der DPolG

Am 10.10.2019 besuchte uns der innenpolitische Sprecher von Bündnis90/Die Grünen, Björn Fecker, in der Geschäftsstelle. Es war sein erster Besuch in der neuen Legislaturperiode, und so waren zahlreiche Themen zu besprechen.

Ein Thema, das uns seit Veröffentlichung des Koalitionsvertrages beschäftigt, ist die Frage der Einrichtung des Amtes eines oder einer „Polizeibeauftragten.“ Wir baten Herrn Fecker um die Skizzierung der Pläne und der Sichtweise seiner Partei zu diesem Thema. Er stellte dar, dass es bundesweit Beispiele für ein solches Amt gebe, die alle unterschiedlich angelegt sein. Klar sei nur, dass es eine Tätigkeit außerhalb der Polizei sein solle, und dass der oder die Beauftragte dem Parlament berichtspflichtig sein werde. Dazu nannte Herr Fecker das Beispiel Schleswig-Holstein, das dort auch von der DPolG mitgetragen und begleitet wird. Er erklärte, dass es um Vertrauen gehe, dass sowohl Bevölkerung als auch Polizeibeschäftigte zu einer solchen Einrichtung haben bzw. entwickeln sollten.

Vor diesem Hintergrund erklärte unser Landesvorsitzender, Jürn Schulze, dass aus Sicht der  DPolG eine solche Aufgabe auf keinen Fall mit Kompetenzen eines Sonderermittlers verbunden sein dürfe – die in der Strafprozessordnung festgelegten Ermittlungsbehörden müssten beim Verdacht von Straftaten weiterhin ihre Aufgaben erfüllen. Eine Beschwerdestelle, an die sich Bürger und Polizisten gleichermaßen wenden können, ist aus unserer Sicht nicht unbedingt abzulehnen. Dazu erklärte Herr Fecker, dass es möglicherweise auch ein Amt sein könne, das allen öffentlich Bediensteten, die sich beruflich von Gewalt gegen sich betroffen sehen (Feuerwehr, Rettungsdienst, Mitarbeiter der Jobcenter usw.) als Anlaufstelle dienen könne.

Von Seiten des Landesvorstandes wurde dann das Thema Verkehr angesprochen. Hier ging es um die von Fecker vorgeschlagenen zusätzlichen Kontroll- und Überwachungstätigkeiten, die  Polizei und Ordnungsamt zukünftig in diesem Bereich übernehmen sollten.  Stichworte: Fahrradstreifen und engmaschige Verkehrsüberwachung sowie Autoposer. Hier machte der Landesvorstand deutlich, dass in einer fahrradfreundlichen Stadt nicht alles dem Fahrradverkehr unterordnen dürfe, schon gar nicht die Polizei. Vielmehr müsse die Politik dafür Sorge tragen, dass sich bei allen Verkehrsteilnehmern die Einsicht durchsetze, dass die bestehenden Regeln im Sinne eines fairen Miteinanders einzuhalten sind und am Ende einen Sicherheitsgewinn für die schwächeren Verkehrsteilnehmer bedeuten. In diesem Zusammenhang wurde auch eine Helmpflicht für Radfahrer thematisiert, die zur Reduzierung von Unfallfolgen zumindest sinnvoll erscheint.

Die Nachwuchsgewinnung der Polizei beschäftigt uns als Gewerkschaft seit vielen Jahren, und wir haben wiederholt darauf hingewiesen, dass es in diesem Bereich zukünftig zu Problemen kommen wird, wenn die Polizei Bremen sich nicht auch wieder Bewerbern mit mittlerem Bildungsabschluss öffnet. Nachdem das Missverständnis ausgeräumt war, dass wir einer Wiedereinführung der mittleren Polizeilaufbahn fordern wollten, konnten wir Herrn Fecker erklären, dass wir uns für die Polizei Bremen eine Übernahme des Modells aus Niedersachsen wünschen würden: Im Laufe eines zweijährigen sogenannten Praktikums erwerben die Bewerber dort die Fachhochschulreife und beginnen anschließend ihr Studium an der Hochschule. Die Erfahrung aus Niedersachsen zeigt, dass die Bewerber mit mittlerem Bildungsabschluss gerne in Kauf nehmen, dass sie in diesen zwei Jahren nicht bezahlt werden, weil sie die Aussicht auf einen sicheren Studienplatz haben und der Praxisanteil recht hoch ausfällt. Außerdem sind diese Bewerber im Studium sehr erfolgreich: Kaum jemand aus dem Kreis dieser Studenten bricht das Studium ab oder muss es vorzeitig beenden. 

Weitere Themen, die mit Herrn Fecker besprochen wurden, waren die Pläne zur Beschleunigung und Verbesserung der Beförderungssituation, die Teil des Koalitionsvertrages sind – hier machten wir deutlich, dass der beschrittene Weg starker Hebungsrunden fortgesetzt werden und man langfristig dazu kommen muss, Funktions- und Planstelle wieder miteinander zu vereinen, sodass nach der Übernahme einer höherwertigen Funktion auch zügig eine Beförderung ausgesprochen wird.

Das Gespräch fand in positiver Atmosphäre statt und wird zeitnah eine Fortsetzung finden.

 

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