20. Oktober 2019

Verfassungsschutz

Aufruf belegt mangelnde personelle Ausstattung der Behörde

Dierk Schittkowski ist Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz in Bremen. In einem Pressegespräch erklärte er: "Der Kampf gegen Rechts geht alle an." Seine Forderung, dass „Bürgerinnen und Bürger ihr Unbehagen im Kontakt mit einem mutmaßlichen Extremisten nicht für sich behalten oder gar dulden“ sollten, belegt aber auch die mangelnde personelle Ausstattung der Bremer Behörde.

 

(Foto: Wikipedia, Lizenz: CC BY-SA 3.0)

"Dierk Schittkowski hat Recht," sagt dazu der DPolG-Landesvorsitzende Jürn Schulze. "Eigentlich müsste es selbstverständlich sein, politisch oder religiös motivierten Extremismus bei der zuständigen Behörde anzuzeigen. Man geht ja auch zur Polizei, wenn man Opfer einer Straftat geworden ist." 

Allerdings ist Schulze der Auffassung, dass Schittkowskis Appell auch der Tatsache geschuldet ist, dass seine Behörde nicht genügend Personal für die seit Jahren gewachsenen Aufgaben hat. "Der in den vergangenen Jahren erstarkte religiöse Extremismus, vor allem der Islamismus, hat das Landesamt sicherlich stark gefordert," so Schulze. "Die Politik der vergangenen Jahre zielte leider immer darauf ab, akute Brände zu löschen, aber nur wenig Brandvorsorge zu treffen." Soll heißen: Es wurde kurzfristig auf bestimmte Phänomene reagiert, aber nicht beachtet, dass andere, öffentich weniger wahrnehmbare, weiterhin der Beobachtung bedürfen und nicht zu vernachlässigen sind. 

"Verfassungsschutzorgane dürfen auf keinem Auge blind sein - weder auf dem linken, noch auf dem rechten," so Schulze weiter. "Deshalb sind sie allen Anforderungen entsprechend auszustatten. Mit Sachmitteln, aber auch mit Personal."

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