DFL Streit um Polizeikosten
Bremen siegt im Polizeikostenstreit DPolG: Wird sich bundesweit auswirken
Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Land Bremen im Streit über die Inrechnungstellung von Einsatzkosten der Polizei an die Deutsche Fußballliga (DFL) letztinstanzlich Recht gegeben.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in Bremen begrüßt das Urteil. Nach Worten ihres Landesvorsitzenden, Jürn Schulze, ist die Entscheidung wegweisend:
„Ich bin mir sicher, dass nun auch andere Bundesländer die Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen der DFL in Rechnung stellen werden. Senator Mäurer hat mit seinem Festhalten an dem Modell den Weg dafür geebnet, dass zukünftig bundesweit angemessen und rechtlich einwandfrei Gebührenbescheide an den Veranstalter der Spiele verschickt werden können, wenn die jeweilige Polizei einen hohen Aufwand für die Sicherheit an den Austragungsorten aufwenden muss.“
Erhöhte Kosten entstehen bei Bundesligaspielen immer wieder, wenn abzusehen ist, dass gewaltbereite Fangruppen die Auseinandersetzung suchen werden. „Gerade kleinere Bundesländer benötigen dann die Unterstützung anderer Polizeien, um die jeweilige Einsatzlage bewältigen zu können. Die dadurch entste- henden Kosten trug bisher der Steuerzahler. Dieses Prinzip ist heutzutage vor dem Hintergrund der profit- orientierten Vermarktung des Bundesligafußballs kaum noch zu vermitteln. Daher begrüßen wir die Ent- scheidung des Bundesverwaltungsgerichts ausdrücklich,“ so Schulze weiter.