Tarifverhandlungen TV-L 2023
Erfolgreicher Warnstreik
Warnstreik der DPolG legt Teile der Polizei und des Ordnungsamtes lahm
Der heutige Warnstreik zeigte Wirkung, Teile der Polizei, wie der zentrale Objektschutz und das Polizeigewahrsam, sowie das Ordnungsamt waren unterbesetzt.
Beim Ordnungsamt führte der Warnstreik dazu, dass die Bürgerinnen und Bürger in Bremen nicht bedient werden konnten, der Objektschutz musste, wie auch das Polizeigewahrsam von Vollzugsbeamten übernommen werden.
"Wir haben es erfolgreich geschafft, ein Zeichen zu setzen. Natürlich gefährden wir nicht die Sicherheit Bremens, wenn es um so sensible Bereiche wie dem Schutz der Synagoge unserer jüdischen Gemeinde geht. Die Aufgabe wird aber eben nicht von der oroginären Dienststelle übernommen, sondern der Vollzugsdienst muss einspringen. Dafür bleiben aber wiederum andere Aufgaben liegen.", so André Gudel, 1. stellv. Landesvositzender der DPolG.
"Die DPolG und ihre Mitglieder gefährden nicht die öffentliche Sicherheit, die Arbeitgeber tun das mit ihrer Verweigerungshaltung sehr wohl. Schon jetzt haben wir massive Probleme Nachwuchs zu bekommen und viele Kündigungen. Andere Arbeitgeber bieten bessere Konditionen und sind somit attraktiver. So z.B. auch der Bund und die Kommunen, die zu Beginn des Jahres ihren Tarifvertrag neu abgeschlossen haben." so André weiter.
Die öffentlichen Arbeitgeber mussten heute zum Teil Schließungen hinnehmen, in Sicherheitsbereichen mussten sie kurzfristig umstrukturieren. Beamte als Ersatz für Streikende einzusetzen ist grundsätzlich nicht erlaubt. Ausnahmen bilden aber Sicherheitsbereiche, wie der Objektschutz.
Hintergrund der Streiks: Die öffentlichen Arbeitgeber haben in den ersten beiden Verhandlungsrunden kein Angebot abgegeben und offenbar den Ernst der Lage nicht erkannt oder bewusst ignoriert.
Der nächste Große Streik findet am 23.11.2023 in Hannover statt, zu dem die DPolG mit ihren Mitgliedern per Bus anreist.
Alle aktuellen Infos und Termine zu den Verhandlungen gibt es auf der Internetseite des Deutschen Beamtenbundes (dbb)