25. Juni 2020

Bremisches Polizeigesetz

Überfälliger Entwurf mit fadem Beigeschmack

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt den heute vorgestellten Entwurf für eine neues Polizeigesetzt grundsätzlich.

„Es wurde langsam Zeit, dass die Diskussion wieder Fahrt aufnimmt,“ sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft in einer ersten Stellungnahme, verurteilte aber gleichzeitig bestimmte Teile des Papiers. „Natürlich kann man so kurz nach der Veröffentlichung keine endgültige Bewertung vornehmen,“ sagte Schulze, „aber einige Punkte des Entwurfs stechen heraus.“

„Maßlos enttäuscht“ sei er von der „völlig überflüssigen Festschreibung, dass eine Identitätsfeststellung nicht aufgrund des äußerlichen Erscheinungsbildes erfolgen darf“, so Schulze. „Es ergibt sich aus dem Grundgesetz und der Bremer Landesverfassung, auf die alle bremischen Polizeibeamten ihren Amtseid abgelegt haben, dass das äußere Erscheinungsbild allein kein Anlass für polizeiliche Maßnahmen sein darf und kann. Dies zusätzlich in ein Gesetz zu schreiben, dass die Arbeit eines einzelnen Berufsstandes regelt, zeugt vom Misstrauen des Dienstherrn in seine Beamten,“ so Schulze. Insofern habe der Gesetzentwurf für ihn einen faden Beigeschmack.

Der Gewerkschaftsvorsitzende begrüßt dagegen die geplanten Regelungen zum Ausbau der Videoaufklärung, und hierbei vor allem die geplante Möglichkeit, Gewahrsamszellen und Polizeifahrzeuge mit Videotechnik auszustatten. Dies sei eine längst überfällige Entscheidung.

Auch die vorgesehenen erweiterten Möglichkeiten der Polizei, richterliche Anordnungen zur Telekommunikationsüberwachung zu beantragen, finden den Zuspruch seiner Gewerkschaft, die geplante Evaluation dieser Maßnahmen kritisierte Schulze nicht.

Schulze fragt sich aber, „wie man den Bürgerinnen und Bürgern und damit den Wählerinnen und Wählern klarmachen will, dass es richtig ist, wenn die Polizei an kriminalitätsbelasteten Orten nicht mehr ohne Anlass kontrollieren darf.“ Berlin und der Görlitzer Park zeigten, dass ein Zurückziehen der Polizei aus Brennpunkten der falsche Weg sei, um für Sicherheit zu Sorgen. „Ich bin davon überzeugt, dass dieser Teil des Entwurfs ideologiebedingt aufgenommen wurde und sehr wenig mit bürgerfreundlicher Stadtentwicklung und Politik zu tun hat. Die Mehrheit der Menschen in Bremen wollen Sicherheit und eine starke Polizei, aber das wird in diesem Entwurf negiert.“

Seine Gewerkschaft werde den Entwurf nun genau analysieren.

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