DPolG Spitze trifft Grünenspitze zum Thema Versammlungsrecht

Versammlungsfreiheitsgesetz - so soll das Gesetz heißen. Eine klare Richtung, die das hohe Grundrecht betonen soll, auf dass sich die Bürgerinnen und Bürger in Bremen zukünftig berufen können, wenn es nach den Grünen aus Bremen geht.

Dazu waren heute Björn Fecker, MdBB und Wilko Zicht von den Grünen in der Landesgeschäftsstelle der DPolG und diskutierten mit dem Landesvorsitzenden der DPolG, André Gudel, seinem Stellvertreter Günther Flißikowski und dem stellv. Landesjugendleiter und Angehörigen des Fachbereichs Einsatz, Kristian Kussyk.

Nach massiver Kritik an der Nichtbeteiligung der Gewerkschaften beim neuen bremischen Polizeigesetz fragten die Grünen nun frühzeitig an und suchten das Gespräch mit der DPolG vor dem Gesetzgebungsverfahren. Eine gute Idee, konnte die DPolG nun mit Fach- und Praxiswissen auf etliche Punkte hinweisen, die nicht umsetzbar sind.

Kooperationsgebot zwischen Polizei und Versammlungsleiter, Einschüchterungsverbot, Schutz der Würde der Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, parlamentarische Beobachter, Vermummungsverbot, Videografie - diese und viele weitere Punkte wurden aus Sicht der DPolG und der Grünen beleuchtet. In einigen Punkten war man sich einig, in anderen nicht. Weitere konnten den Entwurf aus polizeilicher Sicht beleuchten und wurden dankend aufgenommen. Bei zwei Punkten wurden sogar seitens der DPolG Verantwortlichen massive verfassungsrechtliche Bedenken geäußert.

Alles in allem ein guter Austausch, der nicht der letzte gewesen sein wird, da waren sich beide Seiten einig. Die DPolG wird das Thema weiterhin eng begleiten um ein praktikables Gesetz zu bekommen, das für die Kolleginnen und Kollegen Klarheit schafft und auch praktikabel umzusetzen ist