„Vorbehaltlich der Beschlussfassung des Senats und des bremischen Gesetzgebers wird die Erhöhung der Tarifentgelte (…) um 2,8% zum 1. Dezember 2022 auf die Besoldung der Beamt:innen und…
Die Änderung der Tierschutzhundeverordnung (TierSchHuV) bringt die Polizei in Schwierigkeiten, die Diensthunde können nicht mehr richtig trainiert und eingesetzt werden.
Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Land Bremen im Streit über die Inrechnungstellung von Einsatzkosten der Polizei an die Deutsche Fußballliga (DFL) letztinstanzlich Recht gegeben.
Die Grünen wollen das Versammlungsrecht als Landesrecht einbringen und legten dazu einen Gesetzesentwurf vor. Am heutigen Tag diskutierten Grüne und DPolG über den Entwurf des…
Der Senat der Freien Hansestadt Bremen hat die Anpassung der Besoldung beschlossen, damit wird diese dem Tarifergebnis angeschlossen. Ebenfalls fließt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit…
