Am 14. Mai 2023 finden die Bürgerschaftswahlen statt.

2019 ging die CDU als stärkste Partei aus dieser Wahl hervor, musste jedoch zusehen, wie SPD, Grüne und Linke eine Koalition bildeten und die Regierungsaufgabe übernahmen. In diesem Jahr stellt sich die spannende Frage, ob es erneut zu einer solchen Konstellation kommt oder ob sich neue Regierungskonstellationen ergeben.

Die DPolG Bremen hat den Parteien CDU, SPD, FDP, Die Linke, Bündnis90/Die Grünen sieben Fragen zum Thema "Innere Sicherheit / Polizei" gestellt, die wir hier mit den Antworten der Parteien veröffentlichen.

Sollten Antworten von Parteien fehlen, so liegt das daran, dass diese uns keine Antworten auf die Fragen geschickt haben.

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CDU

Der entscheidende Faktor zur Entlastung der einzelnen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ist aus unserer Sicht der Aufwuchs des Personalkörpers. An dieser Maßnahme geht nichts vorbei, wir planen daher eine zusätzliche Einstellungsoffensive bei der Polizei im Land Bremen. Die Erhöhung der Zielzahl in der Stadtgemeinde Bremen auf mindestens 3.000 Polizistinnen und Polizisten bis 2027 und in Bremerhaven auf mindestens 580 soll festgeschrieben werden. Die Digitalisierung wollen wir nutzen, um den Arbeitsalltag bei der Polizei effizienter zu gestalten und die Mitarbeitenden damit zu entlasten. Zusätzliche Einstellung in den
Nichtvollzug sind ebenfalls eine Möglichkeit, die Polizei von weiteren Aufgaben, wie z.B. dem Objektschutz oder der Überwachung von Personen in Arresträumen zu entlasten, die nicht notwendigerweise von Vollzugsbeamten durchgeführt werden müssen, dafür wollen wir sorgen.

SPD

Wir wollen die Gesunderhaltung im Schicht- und Bürgerdienst durch flexible Arbeitszeitmodelle und moderne Arbeitsplatzausstattung stärken. Die Einsatzkräfte von der Polizei setzen sich täglich der Gefahr von großen psychischen und physischen Belastungen aus. Daher wollen wir die Angebote zur Nachsorge bei traumatisierenden Einsatzanlässen und deren Spätfolgen weiter ausweiten.
Darüber hinaus können wir die Belastung durch ausreichend Personal deutlich minimieren. Wir wollen in der nächsten Legislaturperiode durch weiterhin konsequente Ausbildungs- und Einstellungszahlen die Voraussetzungen dafür schaffen, so schnell wie möglich eine Zielzahl von 3.100 Vollzeitstellen bei der Polizei Bremen und 580 Vollzeitstellen in Bremerhaven zu erreichen.

FDP

Um den Bearbeitungsstau und die Überstunden abzubauen und zugleich den steigenden Aufgaben und Belastungen entgegenzuwirken, braucht es deutlich mehr Personal. Wir setzen uns daher für eine Zielzahl von 3.300 Polizisten in Bremen und 580 in Bremerhaven bis 2028 ein. Nach unseren Berechnungen sind hierfür etwa 270 Neueinstellungen pro Jahr erforderlich. Das wollen wir erreichen, indem wir die hohe Anzahl der Neuanwärter verstetigen und den Polizeiberuf attraktiver machen – etwa mit einer höheren Besoldung. Eine Verbesserung der Ausbildungssituation und entsprechende Investitionen in die Ausbildungsstandorte sind hierfür
ebenfalls unabdingbar. Zudem wollen wir die Beamtinnen und Beamten entlasten, indem wir überprüfen, welche Aufgaben auch von der Verwaltung oder vom Ordnungsamt übernommen werden können.

Die Linke

Wir haben in der laufenden Legislatur die Personalsituation in der Polizei erheblich verbessert, so dass wir Möglichkeiten für die Reduzierung der Arbeitszeit bei Lohnausgleich in Einzelfällen sehen. Auch setzt sich DIE LINKE für eine starke Nachsorge nach belastenden Einsätzen ein, ebenso wie für eine gezielte Steuerung der Digitalisierung, die die Entlastung der Angestellten und der Beamt*innen ganz oben priorisiert. Wir setzen uns außerdem für eine bessere politische Steuerung der Schwerpunktarbeit ein.

Bündnis 90 / Die Grünen

Dort, wo der Polizei neue Aufgaben zugeteilt werden oder die Komplexität von polizeilichen Aufgaben steigt, soll mehr Geld für Personal zur Verfügung stehen. Bis zum Jahr 2025 wollen wir die Zahl der Polizeibeamt*innen in Bremen auf 2.900 erhöhen. Wir wollen auch die Ortspolizeibehörde Bremerhaven zunächst auf 560 Beamt*innen aufstocken und als angemessene Zielzahl für Bremerhaven perspektivisch 580 Beschäftigte festschreiben und einen entsprechenden Aufbaupfad entwickeln.

Daneben wollen wir die Polizeivollzugskräfte konsequent von Aufgaben entlasten, die auch von Nicht-Beamt*innen, z. B. durch den Ordnungsdienst oder zusätzliche Tarifbeschäftigte, erledigt werden können. Die besonders belastenden und zeitaufwändigen Einsätze im Kontext von Menschen mit psychischen Erkrankungen wollen wir durch einen personell besser ausgestatteten und 24/7 verfügbaren sozialpsychiatrischen Krisendienst reduzieren.

Zudem wollen wir die mentale Gesundheit der Beamt*innen besser schützen und die Nutzung von Supervision ausweiten. Auch die Programme „Grenzgang & Kraftraum“ werden wir ausbauen.

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CDU

Unser Ziel ist, dass die Sicherheitsbehörden immer einen Tick besser ausgestattet sind als Kriminelle, so können wir vor die Lage kommen. Eine moderne, leistungsstarke und zukunftsorientierte Polizei muss daher nicht nur personell gut aufgestellt sein, sondern vor allem technisch auf dem neuesten Stand, um den Tätern, insbesondere in der digitalen Welt, auf Augenhöhe begegnen zu können. Arbeitsabläufe müssen vereinfacht werden, Digitalisierung und der Einsatz von sogenannter künstlicher Intelligenz können helfen, mehr Tempo und Flexibilität für andere Aufgaben zu entwickeln. Informationen müssen flexibel generiert werden können, wichtig dafür sind leistungsfähige Hard- und Softwarelösungen zur Auswertung und Bearbeitung von Fällen und digitale Kommunikation. Wir wollen eine „Cyberpolizeistaffel“, die nur Internetkriminalität bekämpft, App-basierte Lösungen auf Smartphones, um direkt „auf der Straße“ den Großteil der administrativen Arbeit
erledigen zu können. Auch Künstliche Intelligenz, gerade im Bereich der Auswertung von kinderpornografischem Material und Programme wie „PRECOBS“ zur Kriminalitätsvorhersage sind für uns wichtig, genauso wie ein W-Lan-Angebot an allen Polizeistandorten.

SPD

Die SPD setzt sich für die sukzessive Verstärkung des IT-Fachpersonals in den Polizeien in den nächsten Jahren ein. Höhergruppierungen im TV-L zum Verbleib und Zugewinn von IT-Fachpersonal-Mitarbeiter*innen bei der Polizei Bremen sind konsequent zu beantragen; bei hoheitlichen Aufgaben soll auch immer eine Verbeamtung geprüft werden.
Finanzielle Ziele sind zum einen die Absicherung bestehender vertraglicher Verpflichtungen und zum anderen die Konzentration auf realistische Großprojekte.
Ein IT-Schwerpunkt ist der Einsatz von KI-Software zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornographie.
Zudem wollen wir die Ausstattung der Polizistinnen und Polizisten ausbauen: Jede und jeder soll mit einem Smartphone ausgestattet sein und auf jedem Wagen soll es einen Laptop geben.

FDP

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine zeitgemäße digitale und technische Ausstattung der Polizei ein. Hierzu soll die Polizei mit leistungsfähiger Hardware im Büro und mit mobilen Endgeräten für die Ermittlungsarbeit vor Ort ausgestattet werden. Wie in anderen Bundesländern bereits Standard, sollen die mobilen Endgeräte künftig mit leistungsfähiger Software ausgestattet sein, (u.a. einer Diktier- und Spracherkennungssoftware zur Anfertigung digitaler und medienbruchfreier Polizeiberichte oder einem Polizei - Messenger (“WhatsApp für Polizisten”) für den schnellen und medienbruchfreien Austausch von einsatzrelevanten Informationen wie Bildern oder Videos). Zudem soll die Polizei in der Kriminaltechnik zukünftig über leistungsfähige Software, technische Geräte und genügend Fachpersonal verfügen, die eine verlässliche, schnelle und beweiskräftige Auswertung der Daten als Beweismittel in einem Strafverfahren ermöglichen.

Die Linke

Gerade die Umstellung auf einen weitgehend digitalisierten Arbeitsalltag bedarf einer ausreichenden Ausstattung auch der polizeiinternen IT. Das beinhaltet auch den höheren langfristigen Bedarf an Ressourcen für Datenschutz, IT-Sicherheit und Wartung. DIE LINKE wird weiterhin die notwendigen Mittel hierfür bereitstellen.

Bündnis 90 / Die Grünen

Bei der Bekämpfung von Kriminalität im Netz sehen auch wir erheblichen Nachholbedarf. Hierzu braucht es zunehmend Spezialisierung insbesondere von Ermittler*innen. Wir setzen uns dafür ein, dass die nötige Technik angeschafft wird und den Mitarbeiter*innen die Möglichkeit gegeben wird, sich entsprechend der neuen Anforderungen weiterzubilden.

Die anstehende Harmonisierung der Polizei-IT im Rahmen des Projekts P20 sehen wir als Chance, um die Fachanwendungen deutlich nutzerfreundlicher zu gestalten, damit Vorgänge mit wesentlich weniger Aufwand bearbeitet werden können. Es muss Schluss damit sein, für die Bearbeitung eines einzigen Vorgangs ein halbes Dutzend langsamer Systeme verwenden zu müssen, wo dieselben Informationen immer wieder umständlich in jeweils anderer Form einzugeben sind.

Auch die Ausbildung wollen wir weiter digitalisieren, sodass z. B. Virtual-Reality-Brillen zum Trainieren realer Einsatzsituationen Standard werden. Die Streifenwagen müssen so ausgestattet sein, dass Datenabfragen und Berichterstellung bequem von unterwegs erledigt werden können.

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CDU

Respekt gegenüber und Akzeptanz von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten als Repräsentanten des Staates gehören für uns zum Kernbereich des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Wir wollen und werden nicht zulassen, dass sich Strukturen der Respektlosigkeit und der Übergriffe auf unsere Polizei verfestigen. Wir stehen als CDU weiterhin vorbehaltlos für die Belange der Sicherheitskräfte ein und werden dies immer wieder auch öffentlich deutlich machen. Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik des Landes Bremens zeigt erneut, dass die Übergriffe auf Polizeibeamte kontinuierlich auf einem hohen Level sind. Zum einen werden wir dem Problem mit der Erhöhung von Polizeipräsenz entgegenwirken und auch mit einer verbesserten Ausstattung unserer Polizisten zur Eigensicherung bspw. durch Distanzimpulsgeräte und Bodycams. Die Polizeifahrzeuge sollten regelhaft mit Dashcams ausgestattet werden. Auch die Anzahl der durchschnittlich verfügbaren Streifenwagen in Bremen und Bremerhaven wollen wir in der Grundlast den Bedarfen entsprechend anpassen, um schneller mit einer größeren Anzahl von Beamten bei Einsätzen sein zu können. Zudem werden wir verstärkt über Öffentlichkeitsarbeit, aber auch im Integrations- und Bildungsbereich, den Stellenwert von Polizei und Sicherheitskräften herausstellen.

SPD

Leider verzeichnen wir in Bremen einen Anstieg der Gewalttaten gegen Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen. Mit Sorge betrachten wir eine gesellschaftliche Entwicklung, die zu einem erhöhten Gefahrenpotential führt, der sich die Kollegen und Kolleginnen täglich aussetzen müssen. Wir als SPD sehen es als sehr ernstzunehmendes Problem, dass die Achtung vor Staatsgewalt weiter sinkt. Dieser Tendenz kann vor allem durch aufklärende und präventive Arbeit begegnet werden. Auch die Schutzausstattung werden wir sukzessive verbessern; der Taser gehört dazu. Ein weiterer Ansatzpunkt ist die Verknüpfung und gegenseitige Aufklärung von jungen Beamten und Beamtinnen mit Auszubildenden verschiedenster Fachbereiche. Diesen Austausch möchten wir gerne institutionalisieren.

FDP

Wir Freie Demokraten verurteilen Angriffe auf Einsatzkräfte aufs Schärfste. Wer die Menschen angreift, die uns in Notsituationen helfen und beschützen, der greift uns alle an. Wir wollen Einsatzkräfte daher besser schützen. Hierzu wollen wir Polizistinnen und Polizisten im Rahmen datenschutzrechtlicher Vorgaben mit Bodycams und Einsatzfahrzeuge mit Dashcams ausstatten, also insbesondere auch Feuerwehrfahrzeuge und Rettungswagen. Hierdurch wird die Aufklärung solcher Straftaten erleichtert.

Die Linke

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass im Rahmen der Fürsorgepflicht des Dienstherren betroffene PVB umfassend versorgt und alle PVB umfassend für schwierige Einsatzlagen geschult werden. Eine Nachhaltige Lösung dieser Probleme findet sich in der Jugendarbeit, der Arbeit in den Quartieren und der Sozialpolitik. Die Polizei kommt immer dort zum Einsatz, wo die Gesellschaft Missstände nicht ausreichend bearbeitet. Die LINKE kämpft dafür, dass Vollzugsbeamt*innen nicht die Konsequenzen schlechter Politik am eigenen Leib ausbaden müssen.

Bündnis 90 / Die Grünen

Wir verurteilen Angriffe auf Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte aufs Schärfste. In der laufenden Wahlperiode haben wir Grüne dafür gesorgt, dass ins Bremische Polizeigesetz eine sehr weitgehende Rechtsgrundlage für den Einsatz von Bodycams zum Schutz der Beamt*innen aufgenommen wird. Während andere Länder den Einsatz nur bei einer konkreten Gefahr für Leib oder Leben erlauben, darf die Bodycam in Bremen bereits zum Schutz der persönlichen Ehre, d. h. bei Beleidigungen eingesetzt werden. Dies kann zur Disziplinierung des polizeilichen Gegenübers beitragen, bevor eine Situation noch weiter eskaliert. Durch die beweissicheren Aufnahmen steigt zudem die Chance, dass die Täter*innen eine empfindliche Sanktion erhalten, die sie beim nächsten Mal davon abhält, sich erneut so zu verhalten. Wir wollen daher die Verwendung von Bodycams auf den gesamten Einsatzdienst ausweiten.

Am Ende muss man dem Phänomen aber auch sozialpolitisch begegnen und durch Bildungsarbeit in den Quartieren und bei Jugendlichen entgegenwirken. Auch der gesellschaftliche Umgang mit Alkohol muss sich ändern.

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CDU

Als CDU Bremen haben wir ein sehr großes Grundvertrauen in die Arbeit der Polizei, als Vertreterin und Hüterin des staatlichen Gewaltmonopols. Wir wollen sie bei ihrer Arbeit unterstützen und lehnen das pauschale Misstrauen des rot-rot grünen Senats ihr gegenüber, dass sich durch die Einsetzung der Polizeibeauftragten,
parlamentarischer Beobachter oder der Kennzeichnungspflicht zeigt, entschieden ab. Wir werden das geltende Polizeigesetz evaluieren und an aktuelle Bedarfe anpassen, dabei gilt es die über die in der Datenschutzgrundverordnung hinausgehenden Regelungen, die die alltägliche Polizeiarbeit erschweren, zurückzunehmen, besondere Kontrollorte wieder einzuführen und Kontrollquittungen abzuschaffen. Wir stärken den Einsatzkräften den Rücken und werden sie konsequent vor Angriffen schützen. Bei regelmäßigen Blaulichttage, auch in Schulen, informieren wir über Polizeiarbeit und schaffen mehr Verständnis. Die Erhöhung der Polizeipräsenz und die bestmögliche Ausstattung bspw. mit Bodycams, Diensthunden und Tasern, kann zur Eigen- und Beweissicherung beitragen.

SPD

Die Menschen im Land Bremen leben sicher, dafür sorgt eine starke und moderne Polizei.
Die Kollegen und Kolleginnen sind auf Streife vor Ort und im Netz. Für ihren Einsatz sprechen wir Ihnen größte Anerkennung und unseren ausdrücklichen Dank aus. Der etablierte Umgang bei vermutetem Fehlverhalten mit einer unvoreingenommenen und gründlichen Aufklärung durch die Polizei sorgt aus unserer Sicht für hinreichend Transparenz und schafft Vertrauen. Vorverurteilungen gibt es behördlicherseits in solchen Fällen nicht und darf es auch nicht geben.
Die Polizeibeauftragte ist in ihrer Funktion nicht nur ernannt worden, um Fehlverhalten zu erkennen und die Arbeit der Polizei für die Bürgerschaft zu kontrollieren, sondern ist eben auch Ansprechpartnerin für die Beamten und Beamtinnen, die sich jederzeit mit Ihren Sorgen und Beschwerden an Sie wenden können.

FDP

Wir Freie Demokraten werden den Beamtinnen und Beamten mehr Vertrauen und Wertschätzung entgegenbringen. Ihnen gebührt für ihre äußerst anspruchsvolle Arbeit Dank und Anerkennung. Im Diskussionsprozess um das neue Polizeigesetz 2020 wurde leider deutlich, dass manche Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger der Bremer Politik der Polizei zutiefst misstrauen. Misstrauen ist der Feind erfolgreich-kooperativer Zusammenarbeit. Wir Freie Demokraten stehen stabil und mit Überzeugung an der Seite unserer Polizistinnen und Polizisten. Natürlich muss das Fehlverhalten einzelner konsequent verfolgt werden, auch weil es diejenigen belastet, die korrekt, engagiert und treu ihren Aufgaben nachkommen. Eine Kennzeichnungspflicht lehnen wir ab. Die im Rahmen des Polizeigesetzes eingeführten bürokratischen Vorschriften, wie etwa die Erforderlichkeit von Kontrollquittungen, werden wir wieder abschaffen. Wir wollen die Polizei von bürokratischem Ballast entlasten, nicht belasten.

Die Linke

Wir vertreten den Ansatz der grundrechtsorientierten Innenpolitik. DIE LINKE ist sich sicher, dass transparente Vorgaben und Verantwortungsübernahme insbesondere in der Innenpolitik das Vertrauen aller in die Polizei stärkt. Sachliche Politik, die Bedarfe der uniformierten und zivilen Bevölkerung in einen Einklang bringt, ist die Grundlage für LINKE Politik und Vertrauen in politische Prozesse. Die Polizei wurden in den vergangenen 4 Jahren personell und materiell so gestärkt, wie seit Jahrzehnten nicht mehr – übrigens auch, weil wir die Sparpolitik der Vorgängerregierungen rückgängig gemacht haben.

Bündnis 90 / Die Grünen

Grüne Innenpolitik hat das Ziel, dass sich alle Menschen im öffentlichen Raum frei und sicher bewegen können und dass Menschen in ihren Grundrechten und Freiheiten geschützt werden. Das gelingt in Bremerhaven und Bremen in hohem Maße dank der guten Arbeit der Polizeien. Wir sehen die Polizei als überragend wichtige Akteurin, die zum Erreichen dieses Ziels unsere volle politische Unterstützung hat. Wir Grüne stehen an der Seite einer bürger*innenahen Polizei, die ansprechbar und erreichbar ist und auf Augenhöhe mit den Bürger*innen kommuniziert. Wir wünschen uns Polizist*innen, die aus Leidenschaft für unseren demokratischen Rechtsstaat einstehen und rechtsstaatliche Kontrolle nicht als Misstrauen empfinden. Menschen in der Politik und Menschen in der Polizei haben gemeinsam, dass ihnen besondere Macht übertragen wurde. Sie müssen gleichermaßen damit leben, dass die Gesellschaft die Ausübung dieser Macht kritisch beobachtet und hinterfragt. Dies ist keine Schwäche unserer freiheitlichen Demokratie, sondern eine ihrer Stärken.

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CDU

Es ist für uns nicht akzeptabel, dass Bremen im Bundesvergleich so weit zurückliegt. Auch in einem Bundesland mit beschränkten finanziellen Mitteln müssen Spielräume bestehen, um für elementar wichtige Polizeiarbeit auch eine angemessene und vergleichbare Besoldung gewährleisten zu können. Steigenden Herausforderungen,
das Arbeitspensum und die hohe Belastung im Arbeitsalltag, müssen sich in der finanziellen Entlohnung widerspiegeln. Die CDU Bremen setzt sich seit Jahren für die Wiedereinführung der ruhegehaltsfähigen Zulage ein. Wir wollen außerdem die allgemeine Polizeizulage an die Feuerwehrzulage angleichen und eine Erschwerniszulage für Polizisten, die im Bereich der Bearbeitung von Kinderpornografie zuständig sind, einführen. Bedienstete der Polizei sollen stets entsprechend ihres Dienstpostens und der ausgeübten Funktion entlohnt werden und Beförderungen regelhaft erfolgen. Zudem wollen wir die Besoldung der Polizeibeamten des Landes Bremen mindestens an den Bundesdurchschnitt anpassen.

SPD

Wir streben eine kontinuierlich hohe Anzahl an Beförderungen und Hebungen an, wobei die Zielzahl und kontinuierliche Hebungen und Beförderungen getrennt betrachtet und realisiert werden sollen. Dies wurde in den letzten Jahren bereits konsequent durchgeführt und resultierte jährlich in über 150 Hebungen.
Wir wollen die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wieder einführen. Gleichzeitig ist die Planstellenstruktur der Polizei so darzustellen, dass eine Pensionierung mit mindestens A 11 grundsätzlich für alle Beamtinnen und Beamten möglich sein muss.
Weiterhin wollen wir die Unfallentschädigung für Beamte und Beamtinnen und die einmalige Entschädigung für Hinterbliebene deutlich anheben. Dabei muss das Gefahrenpotential, welchem sich die Kollegen und Kolleginnen täglich aussetzen, berücksichtigt werden.

FDP

Wir Freie Demokraten wollen die Prioritäten im Haushalt in Zukunft mehr auf die staatliche Kernaufgaben wie etwa die Sicherheit legen. Das Ziel ist, dass der Haushalt in Zukunft so aufgestellt ist, dass es nicht mehr zu einer Unterdeckung kommt. Die Besoldung der Bremer Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten wollen wir auf das Hamburger Niveau anheben. Hierzu sind die Abschläge und der Beihilfebemessungssatz entsprechend anzupassen.

Die Linke

Die LINKE setzt sich für eine funktionsgerechte und amtsangemessene Besoldung auf Basis der aktuellen Stellenbewertung ein. Wir sind außerdem für eine grundlegende Reform der Zulagen, die einen wesentlichen Teil der Besoldung ausmachen, unter der Voraussetzung, dass dadurch niemand schlechter gestellt werden darf. Unsere Kernforderungen sind die Dynamisierung, die Ruhegehaltsfähigkeit, die Vergleichbarkeit und die Wettbewerbsfähigkeit. Wir halten die 2006 geschaffene Konkurrenz der Bundesländer und des Bundes bei der Besoldung und Versorgung der Beamt*innen für einen großen Fehler. Die Angleichung der Versorgungsbezüge an den bundesweiten Mittelwert der Länder ist für uns wichtig. Das wollen wir durch eine stufenweise Anpassungsstrategie erreichen.

Bündnis 90 / Die Grünen

Selbstverständlich fühlen wir uns dem verfassungsrechtlichen Gebot einer amtsangemessenen Besoldung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst verpflichtet. Mit dem Gesetz zur Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge, das am 1. Dezember 2022 in Kraft getreten ist, wurden die Beihilfesätze auf das „Bundesmodell“ umgestellt und damit für viele Beamt*innen in Bremen erhöht (bei Beamt*innen mit 2 Kindern bspw. von 60 % auf 70 %). Die Beamtenversorgungsbezüge wurden ebenfalls zum 1. Dezember 2022 erhöht. Die beschlossenen Maßnahmen stärken, gemeinsam mit den Änderungen in der Beihilfe, insbesondere die unteren Einkommensgruppen sowie die Einkommen kinderreicher Familien. Wir setzen uns aber auch für raschere Beförderungen in höhere Besoldungsstufen ein.

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CDU

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist bei der Berufswahl und zur Erhöhung der Erwerbsarbeit von Frauen ein immer wichtiger werdender Aspekt. Im Rahmen des geplanten Personalaufwuchses bei der Polizei und der damit voraussichtlich freiwerdenden Kapazitäten wollen wir flexiblere Arbeitszeiten anbieten und im Rahmen der Möglichkeiten auch verstärkt mobiles Arbeiten ermöglichen. Hierfür müssen sowohl die technischen Voraussetzungen, als auch Sicherheitsaspekte berücksichtigt werden, gerade im Hinblick auf sensible Ermittlungsdaten. Darüber hinaus können wir uns auch den Ausbau von Betreuungsangeboten für Kinder an größeren Standorten der Polizei vorstellen. Die Ermöglichung von Teilzeit-Stellen hat sich in diesem Zusammenhang ebenfalls bewährt und wir wollen dieses Angebot weiter ausbauen.

SPD

Wie bereits zu Frage 1 ausgeführt, wollen wir flexiblere Arbeitszeitmodelle schaffen, damit gerade auch eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie für die Beamtinnen und Beamten geschaffen wird.

FDP

Uns ist bewusst, dass flexible Arbeitsmodelle für die Polizei eine besondere Herausforderung darstellen. Trotzdem kann viel getan werden, um auch bei der Polizei die Vereinbarkeit von Familie/Freizeit und Beruf zu verbessern. Die Einrichtung der „Streifenhörnchen“ für Kinder unter drei Jahren von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Polizei Bremen war ein wichtiger Schritt. Wir Freie Demokraten wollen generell dafür sorgen, dass es ein nachfragedeckendes Angebot an 24h – KiTas, sowie generell genug KiTa – Plätze gibt. Wir machen uns daher für einen bedarfsgerechten Ausbau der Plätze in Krippen und Kindertagesstätten stark. Daneben setzen wir auf privates Engagement von der Tagesmutter bis hin zur Betriebs-Kita.

Die Linke

Wir setzen uns für einfache Teilzeitregelungen und die Berücksichtigung familiärer Belange (wie Kinder, aber auch Pflege) bei der Erstellung der Dienstpläne ein. Zumindest für Bedienstete mit familiären Verpflichtungen müssen die Dienstpläne zumindest hinsichtlich der Dienstzeiten auch kurzfristig verlässlich gesichert sein. Wir wollen gemeinsam mit den Personalräten Vorschläge vorantreiben, insbesondere die mittel- und langfristige Planung von Dienstzeiten muss erheblich verbessert werden (Stichwort „Beton-Wochenende“).

Bündnis 90 / Die Grünen

Der weitere Personalaufwuchs muss nicht zuletzt dafür genutzt werden, den Beamt*innen wieder wirklich verlässliche „Beton-Wochenenden“ zu garantieren. Auch in der Polizei wollen wir zudem familienfreundliche Arbeitszeitmodelle fördern, durch flexiblere Dienstpläne und die Ermöglichung von Homeoffice und Telearbeit. Für Menschen im Schicht- und Bereitschaftsdienst braucht es zudem bedarfsgerechte und flexible Kinderbetreuungsangebote. Dementsprechend wollen wir sicherstellen, dass es gerade in der Nähe von Polizeistandorten ausreichend 24-Stunden-Kitas gibt.

Daneben wollen wir den direkten Einstieg in die Kriminalpolizei nach
erfolgreichem Abschluss der Polizeiausbildung erleichtern, weil hier familiengerechte Arbeitszeiten leichter zu realisieren sind. Wir wollen generell mehr Teilzeitausbildungen ermöglichen und daher prüfen, inwieweit dies auch in der Polizeiausbildung realisierbar ist.

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CDU

Unabhängig von der Frage der angestrebten Zielzahl wird es in den nächsten Jahren vor allem darum gehen, die vorhandenen Stellen tatsächlich zu besetzen. Das erreichen wir nicht nur aus eigenen Mitteln und innerhalb der bestehenden Strukturen. Wir brauchen dazu eine Polizeiakademie, die sowohl das bisherige Hochschulstudium der Polizeianwärter in den kommenden Jahren sicherstellt, als auch perspektivisch ein „Fachabitur Polizei“ anbietet, um auch Menschen ohne Abitur für die Polizei zu gewinnen. Um als Arbeitgeber attraktiv zu bleiben, bedarf es einer zeitgemäße vorausschauende Personalentwicklung, die individuelle Perspektiven und Karrieremöglichkeiten eröffnet, zeitlich flexibles und mobiles Arbeiten und, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht, eine bessere digitale Ausstattung und eine angemessene Infrastruktur bei Fahrzeugen und Gebäuden vorhält und eine konkurrenzfähige Vergütung bezahlt, bei der Tarifergebnisse zeitnah und vollständig
auf die Beamten übertragen werden. Detaillierten Vorschläge zur Steigerung der Attraktivität im öffentlichen Dienst finden sie in unserem Wahlprogramm im Kapitel Führung und Verwaltung.

SPD

Ziel der SPD Bremen ist es, die Gewinnung von Fachkräften und Berufsanfänger*innen beispielsweise durch Projekte an Schulen oder durch eine großflächig angelegte Werbestrategie über Social-Media-Kanäle noch stärker zu fördern und Interessierten durch intensive Beratung, Information und Betreuung den Einstieg zu erleichtern.
Mit der Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage setzen wir einen verlässlichen Anreiz für eine Bewerbung bei der Polizei.
Für kontinuierlich hohe Einstellungen im Bereich des Polizeivollzugsdienstes in Bremen will die SPD die erfolgreiche Ausbildungskooperation mit Niedersachsen durch die Ausbildung jeweils einer weiteren Studiengruppe in Niedersachsen verstetigen und intensivieren. Die SPD macht sich zudem dafür stark, den Zugang in den Polizeidienst auch für Personen, die bereits ein Studium absolviert haben, attraktiver zu gestalten, indem diesen nach dem Studium ein Direkteinstieg bei der Kriminalpolizei angeboten werden soll.

FDP

So sinnhaft der Polizeiberuf ist, bei der Berufswahl schauen junge Menschen immer auch auf Besoldung und Aufstiegschancen. Wir Freie Demokraten wollen die Besoldung der Bremer Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten auf das Hamburger Niveau anheben. Unser Polizeipersonal braucht außerdem eine klare Karriereperspektive – Leistungsbewertungen und Beförderungsentscheidungen müssen transparent und nachvollziehbar sein. Die Freie Heilfürsorge für die Beamtinnen und Beamten muss auch zukünftig verlässlich abgesichert werden. Darüber hinaus mangelt es in Bremen derzeit noch zu häufig an der politischen Rückendeckung für die Polizei. Das wollen wir in Zukunft ändern. Siehe hierzu bereits Frage 4. Letztlich kann auch eine moderne und zeitgemäße Ausstattung der Polizei die Attraktivität erhöhen. Die Ausbildungsunterkünfte, sowie die Ausstattung der Polizisten ist dementsprechend auf dem aktuellen Stand zu
halten.

Die Linke

Der Beruf Polizist*in erfreut sich in der Bevölkerung einer hohen Beliebtheit. Um aber die Attraktivität für eine Berufswahl in Bremen zu erhöhen, wollen wir die Besoldung auf den Länderdurchschnitt anheben. Wir sind außerdem für eine grundlegende Reform der Zulagen, die einen wesentlichen Teil der Besoldung ausmachen, unter der Voraussetzung, dass dadurch niemand schlechter gestellt werden darf.

Die Ausbildungs- und Studiengänge müssen vergrößert und die Einstellungszahlen langfristig und verlässlich abgesichert werden, dafür braucht es auch einen Ausbau der Hochschule für öffentliche Verwaltung. Dabei darf allerdings nicht die Qualität der Ausbildung durch deutlich schlechtere Betreuungsrelationen gefährdet werden. Auch sind auch schnellere Aufstiegsmöglichkeiten und Beförderungen wichtig. Damit auf dem angespannten Arbeitsmarkt qualifizierte Fachkräfte gewonnen werden können, schlägt DIE LINKE einen Zusatztarifvertrag Fachkräftesicherung vor.

Bündnis 90 / Die Grünen

Der demografische Wandel und der damit einhergehende Arbeitskräftemangel machen leider auch vor der Polizei nicht Halt. Es reicht daher nicht, bloß Zielzahlen zu erhöhen. Die beschriebenen Maßnahmen für familienfreundlichere Arbeitsbedingungen werden die Attraktivität des Polizeiberufs für junge Menschen erhöhen, die großen Wert auf eine gute Work-Life-Balance legen. Wichtig sind gute Ausbildungsbedingungen an der Hochschule für Öffentliche Verwaltung. Dazu bedarf es einer moderneren Ausstattung und der weiteren Sanierung und Ertüchtigung der Ausbildungsgebäude am Standort Huckelriede am Niedersachsendamm.

Damit der Polizeiberuf attraktiv für bisher kaum erreichte Teile der Bevölkerung wird, muss die Polizei diverser werden. Wir machen uns dafür stark, dass die Polizei in ihrer Öffentlichkeitsarbeit und im Personalmarketing gezielt Menschen mit Migrationsgeschichte und queere Menschen anspricht. Unnötige Regelungen, die Menschen vom Polizeiberuf ausschließen, wollen wir abschaffen: Auch in Polizeiuniform sollte das Tragen eines Kopftuchs oder von sichtbaren Tattoos erlaubt sein.

Noch nicht genug?

Der Wahlomat der Bundeszentrale für politsche Bildung hilft weiter (ab dem 17. April 2023 verfügbar)

Hier geht es zu den Internetauftritten der Parteien (Sie verlassen die Internetseite der DPolG Bremen):

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