Der Landesvorstand wünscht schöne Osterfeiertage!!!
** WICHTIG ** aktuelle Information zur Personalratswahl
2012 ** WICHTIG **
Liebe
Kolleginnen und Kollegen,
aufgrund einer aus unserer Sicht rechtswidrigen
Entscheidung des Wahlvorstandes wurde Euch die Möglichkeit
genommen, Vertreter Eurer Gewerkschaft in den Personalrat
zu wählen. Hintergrund für die Entscheidung war, dass
einige der Unterstützungsunterschriften für den
Wahlvorschlag auch schon auf anderen Listen bestanden,
wodurch unser Wahlvorschlag unter die Grenze von 50
Unterschriften gerutscht ist und dadurch ungültig war.
Allerdings hätte der Wahlvorstand den Doppelunterzeichnern
drei Tage Frist gewähren müssen, innerhalb derer sie
erklären, welche ihrer Unterschriften sie aufrecht erhalten
wollen, und welche nicht. Diese Frist wurde nicht gewährt.
Außerdem hätte der Listenverantwortliche den Wahlvorschlag
zurückbekommen und ebenfalls drei Tage Zeit bekommen
müssen, um den Mangel zu heilen. Auch diese Frist wurde
nicht gewährt.
Beide vorgenannten Punkte sind Muss-Bestimmungen aus der
Wahlordnung, die der Wahlvorstand mit der Begründung
übergangen hat, dass das Ausschöpfen der Abgabefrist für
Wahlvorschläge die Nachfrist ausschließt. Dies entspricht
nicht den Tatsachen, daher haben wir, weil andere
Möglichkeiten nicht bestand, die Wahl nach dem 14.
März
angefochten.
Entsprechende Schriften sind dem Gericht von unseren
Rechtsanwälten übersandt worden und werden nun dort
entschieden.
Wir nehmen es nicht hin, dass unseren Mitgliedern die
Möglichkeit zur Wahl eigener Kandidaten genommen wird!
Ich will nicht ausschließen, dass auch wir Fehler gemacht
haben, diese hätten wir jedoch bei einem rechtlich
einwandfreien Vorgehen des Wahlvorstandes heilen können,
sodass Eure Beteiligung an der Wahl möglich gewesen wäre.
So trifft nicht uns die Schuld, dass es keine DPolG-Liste
gibt, sondern den Wahlvorstand. Lasst Euch keine anderen
„Wahrheiten“ erzählen, wir gehen offen mit dem Problem um
und haben nichts zu verbergen.
Mit kollegialen Grüßen
Jürn Schulze
Landesvorsitzender