Zwei Jahre nach den Terroranschlägen von Paris zieht die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Bremen beim Blick auf die Ausrüstung der Polizei ein bitteres Fazit. „Bei der Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten, die bei einem Terroranschlag als erste in den Einsatz geschickt werden, ist bis heute keine Verbesserung der persönlichen Ausrüstung erfolgt,“ sagt Jürn Schulze, Landesvorsitzender der Gewerkschaft. Zwar habe der Senat Mittel bereitgestellt, aber davon hätten „im Wesentlichen die Spezialeinheiten profitiert.“
Man müsse sich im Klaren darüber sein, dass Spezialkräfte bei einem Terroranschlag natürlich beteiligt wären, „aber es sind die Beamtinnen und Beamten in den Streifenwagen, die als erste auf die Notrufe reagieren und zu den Einsätzen fahren müssen. Den Kolleginnen und Kollegen mangelt es nicht an Motivation, aber an der nötigen Schutzausstattung,“ so Schulze weiter.
Während andere Bundesländer, „auch Haushaltsnotlageländer wie Berlin,“ wie Schulze hervorhebt, ihre Polizistinnen und Polizisten adäquat ausstatten und dafür hohe Millionenbeträge in die Hand nehmen würden, habe Bremen bisher „klein gedacht und gehandelt. Die dringend benötigten Schutzhelme und –westen beispielsweise fehlen bis heute, und ich weiß von Kollegen, die aus lauter Verzweiflung private Mittel investiert haben, um sich zu schützen.“
Berlin zeige, dass es schneller gehe: Das Land hatte im Januar 2017 als Reaktion auf den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz beschlossen, die Polizei des Landes mit Helmen, Westen und neuen Waffen auszustatten, die Auslieferung der Westen begann nur 10 Monate später.
Insgesamt hat das Land Berlin über 30 Mio. Euro für die Verbesserung der Ausstattung ausgegeben. „Berlin hat ungefähr siebenmal so viele Polizisten wie Bremen, aber wir wären froh, wenn der Senat nur ein Siebtel der Berliner Millionen zur Verfügung stellen würde, um unsere Kolleginnen und Kollegen zu schützen,“ sagt Schulze, und betont, dass „jede Polizistin und jeder Polizist mit einem eigenen Helm ausgestattet werden muss, auf jedem Streifenwagen müssen zwei Westen der Schutzklasse 4 vorhanden sein – das ist das Mindestmaß an Sicherheit, dass der Dienstherr seinen Beamten zukommen lassen sollte.“
Beim Terroranschlag von Paris am 13. November 2015 hatten Terroristen innerhalb von 30 Minu- ten an acht verschiedenen Tatorten insgesamt 130 Menschen getötet und 352 verletzt, davon 97 schwer. Neben Sprengmitteln setzten sie, vor allem beim Massaker im Bataclan-Theater, Schnell- feuergewehre vom Typ Kalaschnikow ein.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft in Bremen fordert ein Ende der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. „Die Kennzeichnungspflicht ist ein Ausdruck des Misstrauens gegen die Polizei, so der Landesvorsitzende der DPolG, Jürn Schulze. „Die Polizei benötigt jedoch nicht Misstrauen und Stigmatisierung, sondern den Rückhalt des Senats,“ so Schulze weiter. Der Gewerkschaftschef kritisiert gleichzeitig das „mittlerweile jahrelange Schweigen“ der Senatsmitglieder zu Polizeithemen, „angefangen bei Bürgermeister Sieling.“

Weiterlesen: Kennzeichungspflicht abschaffen - DPolG fordert „Ende der Stigmatisierung"

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in Bremen bieten euch ein gemeinsam organisiertes Tagesseminar zur Vorbereitung auf die Auswahlverfahren zur Führungskräftequalifizierung (FQ 1 und FQ 2) an.

Assessment-Center, strukturiertes Interview - für manchen sind die Auswahlmethoden echte Hürden. Wir bereiten Dich im Rahmen dieser Tagesveranstaltung allgemein auf zukünftige Auswahlverfahren vor. Neben theoretischen Grundlagen wird vor allem die praktische Übung einen großen Raum einnehmen.

Das Seminar wird von zwei Dozenten durchgeführt und findet in der Geschäftsstelle der DPolG Bremen statt. Um  möglichst erfolgreich arbeiten zu können, ist die Teilnehmerzahl auf 10 begrenzt.

Teilnehmen können Polizeivollzugsbeamte aus Bremen und Bremerhaven, für DPolG- und BDK-Mitglieder ist das Angebot selbstverständlich kostenlos. Für alle anderen Teilnehmern wird eine Gebühr in Höhe von € 40,- pro Person erhoben.

Im Haushalts- und Finanzausschuss der Bremischen Bürgerschaft wurde heute auf Antrag der CDU zum Thema „Schmerzensgeldansprüche übernehmen“ beraten. 

Unser Landesvorsitzender Jürn Schulze war dazu als Referent in den Ausschuss geladen worden. Die DPolG fordert seit langem die Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen durch den Dienstherrn, wenn die Vollstreckung der Ansprüche nicht möglich ist.

Ein eigener Paragraph im Bremischen Beamtengesetz soll künftig die Übernahme von durch ein Gericht zugesprochene Schmerzensgeldansprüchen regeln. Mit dieser Änderung soll bei nicht erfolgreich vollstreckbaren Schmerzensgeldansprüchen eine Vorleistung durch den Dienstherrn erfolgen.

Im Ausschuss war über die Parteigrenzen ein Konsens erkennbar, einer solchen Gesetzesänderung zuzustimmen. Eine Regelung soll möglichst noch vor der Sommerpause beschlossen werden.

Die Bundestarifkommission mit der DPolG Besetzung Michael Hinrichsen, Michael Adomat, Gerd Vieth, Manfred Riehl und Beate Petrou haben gemeinsam mit anderen dbb Mitgliedern ein schwieriges, aber annehmbares Ergebnis für die Angestellten der Länder erreicht!

Im Detail:

Erhöhung der Tabellenentgelte ab:
- 01.01.2017 um 2,0%, mindestens 75 Euro (rückwirkend)
- 01.01.2018 um weitere 2,35%

Ab 01.01.2018: Einführung Stufe 6 ab EG 9 mit 50% Auszahlung - 01.10.2018: Auszahlung zweite Hälfte der Stufe 6.

Prozessvereinbarung zur allgemeinen Entgeltordnung mit genauen Regelungen des Ablaufs und fester Terminvereinbarung (darin die Tarifpflege und Stufengleicher Aufstieg). Dieses soll bis 2018 abgeschlossen sein, damit in der folgenden Tarifrunde 2019 über die Inkraftsetzung der geeinten Änderungen entschieden werden kann.

Nun gilt es, das Ergebnis zeit- und inhaltsgleich für unsere Beamtinnen und Beamten umzusetzen! In vielen Bundesländern (u.A. Hamburg) gibt es diese Zusage schon, Niedersachsen wird auch nachziehen.


Die DPolG Bremen wird dafür kämpfen, dass auch die Kolleginnen und Kollegen nicht von dieser Einkommensentwicklung abgekoppelt werden!

Die hervorragende Arbeit muss belohnt gewürdigt werden!

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